Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) treffen sich im polnischen Łódź. Gastgeber Polen traf die präzedenzlose Entscheidung, den Außenminister Russlands Sergei Lawrow wegen der russischen Invasion in der Ukraine nicht zu dem zweitägigen Forum einzuladen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte gegenüber dem russischen Auslandsfernsehprogramm „Russia Today“, dass die OSZE zusammenbricht. „Die OSZE wird als Organisation zerstört; sie wird von einem engen Kreis von Ländern zynisch benutzt, um alternative Sichtweisen auf die Architektur der internationalen Sicherheit zu missachten“, behauptete Rjabkow.
Deutschland sei fest entschlossen, NATO-Staaten zu verteidigen, versicherte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Sicherheitskonferenz in Berlin. Der Kanzler brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Russland den begonnenen Krieg nicht gewinnen kann und wird. Der Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur in ganz Europa verändert und Deutschland habe daraus gelernt, fügte Scholz hinzu, der von Reuters zitiert wird.
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Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
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Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..
Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf..