Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete sprechen sich für Beibehaltung des Wahlbezirks „Ausland“ aus

| aktualisiert am 01.12.22 um 19:45
Foto: BGNES

Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt werden, wurde abgelehnt; für die Einrichtung eines Wahllokals werden weiterhin nur 40 Anträge nötig sein. Auch der Vorschlag wurde nicht angenommen, dass bei einem Urnengang nicht am Wohnort der jeweilige Wähler im Wahllokal eine Erklärung unterschreiben kann, dass er anderswo nicht abstimmen werde. Die Abgeordneten sprachen sich ferner auch dagegen aus, die Zentrale Wahlkommission von 15 auf 25 Mitglieder zu erhöhen. Der Öffentlichkeitsrat der Kommission soll ferner beibehalten werden. Der Vorschlag, Zentren zu Auszählung der Stimmzettel außerhalb der Wahlbezirke einzurichten, wurde nicht akzeptiert; dafür solle die Auszählung der Stimmen am Ende des Wahltages mit einer Kamera aufgezeichnet werden.

Bei der zweiten Lesung im Parlament wurde mit insgesamt 124 Stimmen von GERB, DPS und BSP schließlich die Wiedereinführung der Papierstimmzettel in Wahllokalen mit über 300 Wählern gebilligt. 

„Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB), „Wasraschdane“ und „Bulgarischer Fortschritt“ – insgesamt 95 Abgeordnete - stimmten dagegen. Abgeordnete von PP und DB haben erneut zu Protestaktionen heute Abend ab 18.30 Uhr aufgerufen.

Die Mehrheit hielt auch fest, dass der Wähler im Wahllokal selbst entscheiden kann, ob er maschinell oder mit einem Papierstimmzettel abstimmt.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Europäisches Parlament befürchtet russische Einmischung bei den Wahlen am 9. Juni

Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien.  Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..

veröffentlicht am 24.04.24 um 11:24

Im Parlament wurde Schweigeminute zum Gedenken an die armenischen Opfer von 1915 eingelegt

Die Abgeordneten legten eine Schweigeminute ein und erhoben sich zum Gedenken an die Opfer der Massenvernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Der 24. April ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Ereignisse von 1915-16.  Nach der..

veröffentlicht am 24.04.24 um 10:46

US-Außenministerium verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien

Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..

veröffentlicht am 24.04.24 um 10:18