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Ukraine-Krieg

Parlament billigt Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine

Foto: BGNES

Mit 166 „Ja“- und 48 „Nein“-Stimmen (von „Wasraschdane“  und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ BSP) stimmten die Abgeordneten in zweiter Lesung einer militärtechnischen Hilfe für die Ukraine zu. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow sagte, Bulgarien habe keine Möglichkeit, schwere Waffen zu liefern, nur Kleinwaffen und Munition. Deljan Dobrew von GERB entrüstete sich, dass „die Liste der Waffen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen, geheim ist, weil wir uns schämen, wie wenig wir geben werden.“ Er betonte, dass Bulgarien letztes Jahr Waffen im Wert von 6 Milliarden Dollar produziert habe, während es jetzt nur Hilfe im Wert von 20 Millionen leiste. Von den 240 Abgeordneten hätten sich nur 25 mit den Listen vertraut gemacht, um welche Hilfe es konkret geht, wurde im Laufe der Debatte deutlich.

BSP-Chefin Kornelija Ninowa forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, gegen die Entscheidung ein Veto einzulegen.




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