Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ warfen jenen, die gegen das Veto gestimmt haben, politische Heuchelei und Verschwörung gegen die Fairness der Wahlen vor und bezeichneten diesen Akt als Schlag gegen die Demokratie.
„Demokratisches Bulgarien“ warnte, dass es wegen einiger Texte im Wahlgesetz das Verfassungsgericht anrufen werde.
Zu den Änderungen gehören die Möglichkeit, per Papierstimmzettel oder maschinell abzustimmen sowie das Ausfüllen des Stimmzettels hinter einer Trennwand statt in einer Wahlkabine und die Auszählung der maschinellen Stimmzettel durch die Wahlkommissionen zusammen mit den Papierstimmzetteln.
Das Gesetz wird dem Präsidenten mit einer 7-tägigen Verkündungspflicht übermittelt.
Am Donnerstag wird es sonnig und warm sein, mit einem leichten Nordostwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 21°C liegen, in Sofia bei 13°C. Die Höchstwerte klettern auf 32 bis 37°C, in der Hauptstadt auf 32°C. An der..
Stanislaw Balabanow, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion der ITN, bezeichnete das Treffen mit der Gruppe der Abgeordneten, die aus der DPS ausgeschlossen wurden und sich für die Einheit Partei unter der Führung ihres..
Zwei schwedische Flugzeuge werden die französischen bei der Bekämpfung des Feuers im Maleschewo-Gebirge ablösen. Das berichtete die BTA unter Berufung auf die Generaldirektion Brandschutz und Katastrophenschutz. Die Lage vor Ort ist nach wie..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien..
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer