Sollte die Programmerklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) am Freitag vom Parlament nicht gebilligt werden, wird die Partei das Mandat zur Regierungsbildung am Montag oder Dienstag unerfüllt zurückgeben, erklärte Andrej Gjurow.
Bislang haben die Mandatsträger den Entwurf für die Zusammensetzung der Regierung nicht bekannt gegeben.
„Diese Regierung muss über ein klares politisches Rückgrat verfügen, das natürlich von „Wir setzen die Veränderung fort“ sein wird und wir sind offen für Vorschläge von anderen Parteien, die die Regierung unterstützen würden, um Personen vorzuschlagen, die Experten auf ihrem Gebiet sind“, betonte Gjurow.
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..
Präsident Rumen Radew erteilte Rossen Scheljaskow, der von GERB-SDS als Premierminister nominiert wurde, ein Mandat zur Regierungsbildung. Scheljaskow überreichte dem Präsidenten eine Mappe mit dem erfüllten Regierungsauftrag, der Struktur und der..
Laut dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hat Bulgarien keine Fehler bei der Verwendung von EU-Mitteln in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen für 2023 festgestellt. Der Bericht wurde bei einem gemeinsamen Treffen..
Die bulgarische Zwölftklässlerin Alexandra Petkowa gehörte zu den 20 jungen Menschen aus der ganzen Welt mit anerkannten wissenschaftlichen Arbeiten,..
Vom Fortgang der Gespräche mit der Allianz für Rechte und Freiheiten hängt ab, ob morgen dem Präsidenten eine Mappe mit Namen zur Bildung einer..
Am Mittwoch bleibt es überwiegend bewölkt. Stellenweise, vor allem in Südbulgarien, wird es leichte Schneeschauer geben, im äußersten Südosten -..