Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete verbieten Export von Öl und Ölprodukten russischen Ursprungs

Volksversammlung

Das Parlament hat den Verkauf von auf dem Seeweg transportiertem Rohöl sowie von Erdölerzeugnissen russischer Herkunft, die aufgrund einer von der Regierung genehmigten Ausnahmeregelung eingeführt wurden, endgültig verboten. 

Das in zweiter Lesung angenommene Gesetz über die Kontrolle der Durchführung restriktiver Maßnahmen erlaubt Ausnahmen nur für die Ausfuhr von Erdölprodukten in die Ukraine, wenn diese für den inländischen Gebrauch bestimmt sind und nicht darauf abzielen, die Verbote zu umgehen. 

Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 Lewa und im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Lewa geahndet, beschlossen die Abgeordneten, die die Zollbehörde und das Finanzamt mit der Kontrolle beauftragt haben.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

DSB diskutiert über Namen für künftiges Kabinett

Atanas Atanasow, der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), erklärte gegenüber dem BNT, dass in der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" ein einheitliches Gremium geschaffen werden sollte, um alle..

veröffentlicht am 09.07.24 um 11:45

„Ja Bulgarien“ will Reformbereitschaft im Parlament testen

Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein,..

veröffentlicht am 09.07.24 um 09:29
Димитър Главчев

Dimitar Glawtchew vertritt Bulgarien beim NATO-Gipfel in Washington

Bulgariens derzeitiger Premier und Außenminister Dimitar Glawtschew steht an der Spitze der bulgarischen Delegation beim NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington.  Es wird erwartet, dass auf dem Treffen Beschlüsse zur Stärkung der Abschreckungs-..

veröffentlicht am 09.07.24 um 07:30