Die Sanktionen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes zielen darauf ab, Bulgariens Entscheidung für eine tiefere Integration in Europa, die Zusammenarbeit mit globalen Unternehmen und die Diversifizierung der Energiequellen zu stärken. Das erklärte Jim O'Brien, Leiter des Büros für die Koordinierung von Sanktionen im US-Außenministerium, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Nach Gesprächen mit Präsident Rumen Radew, Vertretern der Übergangsregierung und der politischen Parteien erklärte O'Brien, dass im Land zwar die Absicht bestehe, Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen, dass aber noch reale Handlungen erforderlich seien.
„Wir würden gerne einen Prozess sehen, bei dem die Parteien zusammentreffen und sich auf einen bestimmten Text einigen und sich verpflichten, zu Beginn des neuen Parlaments darüber abzustimmen. Und ihn dann umsetzen“, betonte der US-Diplomat.
In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den Rücktritt des Vorsitzenden der DPS-Parlamentsfraktion, Deljan Peewski, und weiterer fünf emblematischer..
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. "Meine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanow und Angel..
Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..
Bulgarische Politiker und Institutionen haben das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. "Wir sind..
228 Brände wurden in den letzten 24 Stunden im Land gelöscht , teilte die Generaldirektion für Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz mit. Es gab 181..
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Treffen mit Präsident Rumen Radew beantragt, um die politische Krise und die..