In einem Beitrag unter der Überschrift „Bulgarian government investigated over Russia sanctions implementation“ zitierte die englischsprachige Version von Euractiv am 1. Mai eine Erklärung des bulgarischen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew während seines Besuchs in der Ukraine. Am 28. April sagte Geschew in Kiew: „Gegen die bulgarische Regierung wird ermittelt, wie sie die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzt.“
„Sogar Ungarn, das oft Positionen zugunsten Russlands vertritt, hat russische Vermögenswerte im Wert von über 900 Millionen Euro eingefroren. In Bulgarien besitzen fast 300.000 Russen mehr als 500.000 Immobilien, wie aus den jüngsten Daten der Behörden für 2019 hervorgeht. In Bulgarien ist das Finanzamt für die Verhängung von Sanktionen zuständig, aber es hat in den letzten acht Jahren keinen einzigen Sanktionsakt erlassen“, schreibt Euractiv.
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Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
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