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Proteste pro und contra zweiten Regierungsauftrag

Bürgerprotest am 30. Mai „Das hier ist nicht Moskau“
Foto: BGNES

Linke Organisationen wie „Raus aus EU und NATO“, „MIR“ und „Brod“ protestierten vor dem Parlament und forderten, dass das zweite Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben wird.

Die Veranstaltung wurde in den sozialen Medien als „Protest für Souveränität und Gesetzlichkeit in Bulgarien“ angekündigt. 

Sie erfolgte in Reaktion auf den Bürgerprotest, der gestern Abend in Sofia stattfand. Dabei zogen die Demonstranten von der Präsidentschaft zum Parlament und riefen: „Das hier ist nicht Moskau“. Die gestrige Aktion wurde von Anhängern der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) organisiert, die ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat. Die Botschaft des Events war: Bulgarien ist eine parlamentarische Republik und Vollmitglied der EU und der NATO.

Die Spannungen setzten sich bei der Eröffnung der heutigen Parlamentssitzung fort. In einer Erklärung forderte der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, Kostadin Kostadinow, die PP-DB auf, das Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückzugeben. 

Der Abgeordnete der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Miroslaw Iwanow, stempelte das Gesagte als „faschistische Propaganda“ ab.



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