Premierminister Nikolaj Denkowgab den Ministern für Justiz, Inneres, Soziales und Bildung eine Woche Zeit, damit sie prüfen, was in der Gesetzgebung nicht funktioniert und Maßnahmen zur Eindämmung der Aggression in der Gesellschaft vorschlagen. Der Grund dafür ist die heftige öffentliche Reaktion nach der offiziellen Haltung der Institutionen zum Fall der 18-jährigen Debora aus Stara Sagora, auf die ihr Freund vielmals mit einem Messer eingestochen und sie schwerst misshandelt hat.
„Ich fordere die Justiz - Staatsanwälte und Richter - auf, ihre Befugnisse zum Schutz der Opfer und nicht der Täter einzusetzen. Die Menschen wollen Gerechtigkeit, nicht Apathie und Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid“, sagte der Premierminister zu Beginn der Regierungssitzung. Er forderte die Gesetzgeber auf, Gesetze zu erlassen, die die Opfer schützen und den Gewalttätern keine Schlupflöcher lassen.
Die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) kündigte an, dass sie heute Verhandlungen mit den anderen politischen Kräften und unabhängigen Abgeordneten in der 50. Volksversammlung aufnimmt, nachdem sie von Präsident Rumen..
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Premierminister Dimitar Glawtschew und Innenminister Kalin Stojanow haben mit Vertretern der Grenzbehörden Maßnahmen zur Beschleunigung der Durchfahrt von Fahrzeugen durch den Grenzübergang Kulata an der Grenze zu Griechenland erörtert. Der..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien..
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der..