Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Regierungspartner einigen sich auf Gesetzgebungsprogramm

Kiril Petkow
Foto: BGNES

Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. 

Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow. 

Ihm zufolge haben sich „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), GERB und DPS auf die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten geeinigt, darunter die Verabschiedung des Gesetzes über die Korruptionsbekämpfung und die Beschlagnahme illegal erworbener Vermögenswerte, die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Änderungen des Justizgesetzes in Bezug auf die Möglichkeit, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Regierung billigt Zeit- und Streckenplan für Fertigstellung bis 2031 der Struma-Autobahn

Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..

veröffentlicht am 12.02.25 um 13:56

Deutschland schiebt im Rahmen des Dublin-Abkommens 7 Flüchtlinge nach Bulgarien ab

Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..

veröffentlicht am 12.02.25 um 12:54
Daniel Mitow und Irene Plank

Bulgarien und Deutschland mit intensivster Zusammenarbeit in EU in Sachen innere Sicherheit

Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..

veröffentlicht am 12.02.25 um 11:03