Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen.
Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow.
Ihm zufolge haben sich „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), GERB und DPS auf die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten geeinigt, darunter die Verabschiedung des Gesetzes über die Korruptionsbekämpfung und die Beschlagnahme illegal erworbener Vermögenswerte, die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Änderungen des Justizgesetzes in Bezug auf die Möglichkeit, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
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