Textgröße

Zwistigkeiten zwischen Regierungspartnern bezüglich Lukoil vertiefen sich

veröffentlicht am 24.10.23 um 13:30

Deljan Dobrew

Foto: BTA

Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die Raffinerie in Burgas 750 Millionen Euro im Staatshaushalt einzahlt.

Die Koalition PP-DB erklärten sich heute dagegen, am Freitag eine außerordentliche Parlamentssitzung abzuhalten, um über das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Gesetzes über die Energetik zu beraten. Als Argument wurde angeführt, dass vermieden werden sollte, das Parlament zwei Tage vor den Kommunalwahlen für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen. In Antwirt darauf erklärte Deljan Dobrew von GERB-SDS, dass die Blamage des Parlaments verdeutliche, dass Lukoil Politiker und Fraktionen schmiere. ER sagte auch, dass Lukoil täglich 1,5 Millionen Euro aus der Ausnahmeregelung gewinne.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten # Bulgarien Burgas GERB-SDS Kommunalwahlen Lukoil PP-DB Präsident Raffinerie Veto Zwistigkeiten

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew: Europa sollte Bemühungen der USA um friedliche Lösung in der Ukraine unterstützen

Das Beharren auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine ist zum Scheitern verurteilt. Europa sollte die Bemühungen der USA unterstützen, die beste Lösung zu finden. Dies forderte Präsident Rumen Radew auf der Jahreskonferenz des..

veröffentlicht am 25.02.25 um 14:32

Bulgarien hat außerordentlichen Konvergenzbericht zum Euro beantragt

Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei der Eröffnung einer..

veröffentlicht am 25.02.25 um 12:02

Analyse des Zustands der bulgarischen Streitkräfte wird vorgelegt

Eine „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wird heute auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow vorgestellt. Zur Teilnahme an der Sitzung sind auch Verteidigungsminister Atanas..

veröffentlicht am 25.02.25 um 09:25