Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierungskrise weitet sich zur Parlamentskrise aus, es zeichnen sich Wahlen ab

Foto: BTA

Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von GERB-SDS, erfolglos ist.

Gemäß der Verfassung ist ein zweites Sondierungsmandat zur Regierungsbildung zu erteilen.

Im Namen der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bestätigte Atanas Atanasow deren Bereitschaft, mit dem zweiten Mandat eine Regierung zu bilden „mit einem für beide Seiten akzeptablen Premierministerkandidaten, der von der Fraktion von GERB-SDS nominiert wird“.

Die 49. Volksversammlung sei erschöpft, sagte BSP-Chefin Kornelia Ninowa. „Wir wollen nicht das dritte Mandat“, betonte Ninowa.

Es ist klar, dass wir zu Wahlen gehen werden, alles andere ist eine Farce und eine Qual, erklärte Deljan Peewski, Ko-Vorsitzender der DPS, im Parlament.

„Herr Borissow hat ein zweites Mandat ausgeschlossen. Ich schließe ein drittes aus, falls die DPS es erhält“, ergänzte Peewski. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

2,5 Milliarden Euro für zweite Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu gesichert

Der Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu könnte im Jahr 2026 beginnen, da die EU-Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den Bau gesichert ist.  Das gab der Gouverneur der Stadt, Dragomir Draganow bekannt. Die..

veröffentlicht am 23.12.24 um 16:36
Wladimir Malinow

Energieminister bestätigt, dass ein ungarisches Unternehmen Lukoil Neftochim kaufen will

Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für den Verkauf der Erdölraffinerie „Lukoil Neftochim“ teilnehmen wird. Dieses Statement..

veröffentlicht am 23.12.24 um 14:57
Deljan Peewski

„DPS-Neuanfang“ verlässt die Familie der europäischen Liberalen

Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der Parteivorsitzende Deljan Peewski bekannt, dass er ein Schreiben an ALDE gesandt habe, in dem er die..

veröffentlicht am 23.12.24 um 13:50