Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierungskrise weitet sich zur Parlamentskrise aus, es zeichnen sich Wahlen ab

Foto: BTA

Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von GERB-SDS, erfolglos ist.

Gemäß der Verfassung ist ein zweites Sondierungsmandat zur Regierungsbildung zu erteilen.

Im Namen der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bestätigte Atanas Atanasow deren Bereitschaft, mit dem zweiten Mandat eine Regierung zu bilden „mit einem für beide Seiten akzeptablen Premierministerkandidaten, der von der Fraktion von GERB-SDS nominiert wird“.

Die 49. Volksversammlung sei erschöpft, sagte BSP-Chefin Kornelia Ninowa. „Wir wollen nicht das dritte Mandat“, betonte Ninowa.

Es ist klar, dass wir zu Wahlen gehen werden, alles andere ist eine Farce und eine Qual, erklärte Deljan Peewski, Ko-Vorsitzender der DPS, im Parlament.

„Herr Borissow hat ein zweites Mandat ausgeschlossen. Ich schließe ein drittes aus, falls die DPS es erhält“, ergänzte Peewski. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB wird mit ITN verhandeln, aber kein reguläres Kabinett unterstützen

Der Vorsitzende von GERB-SDS, Bojko Borissow, bestätigte, dass die Koalition mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln wird, die das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat.  Er stellte jedoch klar, dass seine..

aktualisiert am 01.08.24 um 18:03

Erdgas wird im August um 4,5 Prozent teurer

Ab heute wird Erdgas um 4,5 Prozent teurer und wird den ganzen Monat über zu 60,75 Lewa (31,06 Euro) pro Megawattstunde verkauft, teilte die Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) mit. Zu diesem Preis erhalten die Endversorger und..

veröffentlicht am 01.08.24 um 14:50

GERB ist erste politische Kraft, 44 Prozent der Wähler wollen vorgezogene Wahlen

Wenn die Parlamentswahlen am 1. August stattfinden würden, wäre GERB-SDS die erste politische Kraft. Das belegt eine Umfrage von Market Links. GERB-SDS erhält 23 Prozent Unterstützung.  Die Koalition „Wir setzen die Veränderung..

veröffentlicht am 01.08.24 um 11:22