Auf Anraten der Europäischen Kommission werden Änderungen im bulgarischen Justizgesetz geplant. Sie werden es zulassen, dass die „drei Großen“ im Justizwesen – der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt zeitweilig ihres Amtes enthoben werden können. Das gab Justizminister Danail Kirilow nach seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew bekannt. Beide haben die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts besprochen. Erörtert wurde auch die These, inwiefern sich der Oberste Gerichtsrat zu Verletzungen seitens der „drei Großen“ äußern darf. Die laufenden Beratungen werden die Prozedur zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts nicht beeinträchtigen, kommentierte Minister Kirilow. Ich werde mich enthalten, einen Kandidaten zu nominieren, weil die Vorschläge gänzlich seitens des Obersten Gerichtsrates zu erfolgen haben, erklärte er.
Ab dem 9. Mai 2024 betritt der Bulgarische Nationale Rundfunk (BNR) offiziell die Welt von TikTok. Auf dem neuen Kanal wird der BNR informative, aber auch unterhaltsame Videos mit Momenten aus der On-Air-Übertragung aller Programme anbieten...
Für die Zeitspanne vom 9. Mai bis zum 10. Juni 2024 hat das Innenministerium eine Hotline unter der Telefonnummer 02 90 112 98 und der E-Mail izbori@mvr.bg eingerichtet, wo rund um die Uhr Verstöße oder Straftaten im Wahlprozess gemeldet werden können...
Das Kernkraftwerk „Kosloduj“ hat die höchstmögliche Einstufung auf der Skala des Weltverbandes der Kernkraftwerksbetreiber (World Association of Nuclear Operators) WANO erhalten - Kategorie A, teilte das Werk mit. Die Einstufung aller im..
Bei der Verabschiedung der endgültigen Änderungen der Verordnung über die Regulierung der Strompreise hat die Wasser- und Energieregulierungsbehörde..
Warnstufe Gelb für erhebliche Niederschläge in 22 Gebieten ausgerufen Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 9°C und 14°C..
Am 8. Mai wird der bulgarische Präsident Rumen Radew auf Einladung seines Amtskollegen, Präsident Ilham Alijew, Aserbaidschan einen offiziellen Besuch..