Am 10. Dezember wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine virtuelle Debatte mit dem bulgarischen Parlament über die Empfehlungen im Bericht über Bulgarien zum neuen horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus führen. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk sagte Reynders, er wolle wissen, wie der Aktionsplan der Regierung die empfohlenen Reformen vorantreiben wird. Er wies darauf hin, dass es nicht nur in Bulgarien, sondern auch in anderen EU-Ländern Anmerkungen zu den Funktionen des Generalstaatsanwalts gebe. Von Bulgarien würden klare Regeln in Bezug auf dessen Rechenschaftspflicht erwartet.
Nicht minder wichtig sei Worten von Reynders zufolge das Thema Medienbesitz und Medienfreiheit. Weitere Themen, die während des Online-Treffens zwischen ihm und dem bulgarischen Parlament diskutiert werden sollen, sind die Korruptionsbekämpfung und die Proteste im Land.
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Die stellvertretende bulgarische Außenministerin Elena Schekreletowa ist in Brüssel, um an der regulären Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im Rahmen des Programms der polnischen EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen...
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