Die Abgeordneten der regierenden GERB-Partei haben eine Novelle zum Gesetz über die Volkszählung und Immobilienermittlung unterbreitet. Damit soll der Regierung gestattet werden, in Zeiten eines Notstandes oder eines epidemiologischen Ausnahmezustandes die Frist für die Durchführung einer Volksbefragung ändern zu dürfen. 2018 war per Gesetz die nächste Volkszählung auf die Zeit vom 22. Januar bis 15. Februar 2021 angesetzt worden.
Laut den GERB-Abgeordneten bestünde angesichts der momentanen epidemiologischen Lage eine Gefahr für die Gesundheit sowohl der Bürger, als auch der Auszähler, die die Bürger aufsuchen müssen.
Innerhalb der Europäischen Union werden aller 10 Jahre Volkszählungen durchgeführt; die letzte fand 2011 statt.GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett..
Der Kampf gegen die Brände verschiedenen Regionen Bulgariens wird fortgesetzt. Die Lage in der Gemeinde Boljarowo nahe der Grenze zur Türkei wird immer komplizierter. Das Feuer, das infolge des starken Windes erneut ausgebrochen ist, hat die..
Auf Anweisung von Premierministers Dimitar Glawtchew hat das Innenministerium eine Telefonleitung für die Meldung von Bränden eingerichtet. Die Rufnummer 02 901 12 98 ist rund um die Uhr besetzt, informiert der Pressedienst der Regierung. Auch der..
Kreml sieht Bulgarien und Rumänien als Gefahren für seine Sicherheit im Schwarzen Meer Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland bereit sei, alle..
Staatspräsident Rumen Radew sagte, er werde am Freitagmorgen seine Entscheidung bekannt geben, wann er den zweiten Regierungsauftrag erteilen wird. In..
„Wir arbeiten in den Dörfern Krajnewo, Woden und Scharkowo an drei Fronten. Alle 20 Minuten wird ein neues Feuer im Land gemeldet.“ Das sagte..