Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die Partei wird das Gericht auch anrufen, das von den Abgeordneten verhängte Verbot für verfassungswidrig zu erklären.
„Diese Entscheidung betrifft Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens und wurde ohne die Kenntnis getroffen, welche Konsequenzen sie haben wird“, wurde Dessislawa Atanassowa von BGNES zitiert.
Wir erinnern Sie daran, dass das Parlament ein Verbot für die von der zurückgetretenen Regierung vergebenen Konzessionen und vorgenommenen Ernennungen von Beamten verhängt hat.
Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia. Die Initiative ist eine Reaktion auf die europäische Verordnung über über Märkte für..
Heute ist Tag des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen, kommunistischen und anderen totalitären Regime und ehren ihre Opfer. Premierminister Dimitar Glawtschew legte am Denkmal für die Opfer des Kommunismus vor dem..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung“ (PP) will nächste Woche einen Änderungsentwurf zum Vorschul- und Schulbildungsgesetz vorlegen, um die kürzlich angenommene Definition von nicht-traditioneller sexueller Orientierung aufzuheben. Die..
Heute wird um 17.30 Uhr vor der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia die 71. Radtour durch Bulgarien gestartet. Der sportliche Wettbewerb, der vom..
Am Samstag überwiegt sonniges Wetter. Am Nachmittag bilden sich über den Bergregionen Kumuluswolken, aber es wird nicht regnen. Im Osten Bulgariens..
Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia...