Nachdem gestern das Wochenprogramm des Parlaments von den Abgeordneten von GERB, DPS und BSP verworfen wurde und die Parlamentssitzung lediglich 10 Minuten dauerte, hat die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa für heute eine außerordentliche Sitzung einberufen. Zu den von Mitewa angekündigten Tagesordnungspunkten gehört die Arbeit am Regelwerk für die Organisation und Tätigkeit des Parlaments und die zweite Abstimmung zum Wahlgesetz im Plenarsaal.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..