Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie der auf Papier gestaltet. „Der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe ist seiner Natur nach nichts anderes als die Übertragung und Visualisierung des Textes des Papierstimmzettels auf elektronische Medien“, meint das Gros der Verfassungsrichter, die die Rechte der Wähler nicht verletzt sehen.
Auch die Einwände der GERB-Partei gegen die Regeln zur Aufstellung der Zentralen Wahlkommission wurden zurückgewiesen.
Die Partei „Wasraschdane“ wird eine Regierung, hinter der die DPS steht, nicht unterstützen, auch nicht ohne Deljan Peewski. Das erklärte der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow bei einem Treffen mit Vertretern der Partei „Es gibt ein..
Präsident Rumen Radew gratulierte der Präsidentin und den Bürgern der Republik Nordmazedonien zum Nationalfeiertag Ilinden - Tag der Republik. „Das Opfer der Helden des Ilinden-Preobraschenie-Aufstandes trägt die Erinnerung durch die Zeit, die..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der zweitgrößten bulgarischen Stadt - Plowdiw. Die mobilen Stationen der regionalen Umwelt- und..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien..
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
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