Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.
Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten. Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..