Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Haushaltsausschuss billigt in erster Lesung Aktualisierung des Staatsetats

| aktualisiert am 24.08.21 um 18:22
Foto: EPA/BGNES

Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung sieht vor, dass in den Haushalt bis Ende des Jahres um 1 Milliarde Euro mehr Einnahmen als geplant eingehen. Davon wurden 900 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben vorgesehen. Die Beträge für Sozialleistungen, auch für Rentner, wurden erhöht. Die Haushaltsrevision sieht außerdem 215 Millionen Euro zusätzliche Wirtschaftshilfe vor und über 165 Millionen Euro mehr für Gesundheitsausgaben. Es ist noch nicht bekannt, wie viel zur Bewältigung des Migrationsdrucks bereitgestellt wird.
Im Laufe des heutigen Tages hatte die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa zuvor die Parlamentsfraktionen von „Es gibt ein solches Volk“,„Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ zu Gesprächen über die Aktualisierung des Staatshaushalts eingeladen. Ninowa appellierte, den Parteiegoismus und die Führungsansprüche beiseite zu lassen und Einigkeit zu erzielen über eine Anhebung der Einkommen zu erzielen, einschließlich einer Neuberechnung der Renten, über die Beschaffung der notwendigen Medikamente für Krankenhäuser, die Bezahlung von Medizinern, die an vorderster Front gegen die Covid-19-Epidemie ankämpfen, die Ausgleichsmaßnahmen für die Wirtschaft, die Unterstützung der Strukturen des Innen- und des Verteidigungsministeriums zum Schutz der Grenzen vor illegalen Migranten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Abgeordnete kommen zum siebten Mal zusammen, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..

veröffentlicht am 28.11.24 um 09:20

Wetteraussichten für Donnerstag, den 28. November

In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..

veröffentlicht am 27.11.24 um 19:45

EU-Botschafter stimmten unserem Schengen-Beitritt auch auf dem Landweg zu

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:57