Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht entscheidet über die Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow

| aktualisiert am 09.09.21 um 14:56
Kiril Petkow
Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.

Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten

Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

„Biennale der Illustration“ findet zum vierten Mal in Sofia statt

Die vierte nationale „Biennale der Illustration“ wird heute im Dreieckigen Turm von Serdika eröffnet. Die Biennale steht wie bei ihren früheren Ausgaben unter keinem Thema. „Ziel ist es, den Autoren die Möglichkeit zu geben, ihre besten..

veröffentlicht am 26.11.24 um 08:40

Wetteraussichten für Dienstag, den 26. November

Nachtsüber wird es klar sein. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise neblig oder bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -2°C. Am..

veröffentlicht am 25.11.24 um 19:45

Fälle häuslicher Gewalt nehmen stetig zu

Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..

veröffentlicht am 25.11.24 um 17:39