Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Die Partei „Wasraschdane“ wird eine Regierung, hinter der die DPS steht, nicht unterstützen, auch nicht ohne Deljan Peewski. Das erklärte der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow bei einem Treffen mit Vertretern der Partei „Es gibt ein..
Präsident Rumen Radew gratulierte der Präsidentin und den Bürgern der Republik Nordmazedonien zum Nationalfeiertag Ilinden - Tag der Republik. „Das Opfer der Helden des Ilinden-Preobraschenie-Aufstandes trägt die Erinnerung durch die Zeit, die..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der zweitgrößten bulgarischen Stadt - Plowdiw. Die mobilen Stationen der regionalen Umwelt- und..
Wenn die Parlamentswahlen am 1. August stattfinden würden, wäre GERB-SDS die erste politische Kraft. Das belegt eine Umfrage von Market Links...
Der Vorsitzende von GERB-SDS, Bojko Borissow, bestätigte, dass die Koalition mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln wird, die das..
Ab heute wird Erdgas um 4,5 Prozent teurer und wird den ganzen Monat über zu 60,75 Lewa (31,06 Euro) pro Megawattstunde verkauft, teilte die Wasser-..
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