Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierungspartei fordert Generalstaatsanwalt erneut zum Rücktritt auf

Foto: BGNES

„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen zur Rechenschaftslegung des Generalstaatsanwalts, das geringe Vertrauen in den Generalstaatsanwalt und eine Reihe kritischer Berichte aus der EU angeführt.

„Die politische Erklärung, die von der Tribüne des Parlaments verlesen wurde, ist eine grobe politische Einmischung in die unabhängige Justiz“, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Iwan Geschew selbst bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „Krisen-PR“.

Die oppositionelle GERB-Partei meinte, dass „die Justizreform nicht mit Erklärungen, sondern mit Gesetzentwürfen erfolgt“, die jedoch weiterhin ausbleiben würden.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Goriza Grantscharowa-Koscharewa

Goriza Grantscharowa-Koscharewa startet Gespräche zur Regierungsbildung

Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die am 9. August von Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Bildung eines geschäftsführenden Kabinetts erhalten hat, nimmt heute Gespräche über dessen..

veröffentlicht am 10.08.24 um 09:05

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es sonnig sein, wobei es über Zentral- und Ostbulgarien stellenweise regnen und gewittern kann. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 30 bis 36°C, in der..

veröffentlicht am 09.08.24 um 19:45

Goriza Grantscharowa-Koscharewa ist neue geschäftsführende Premierministerin

Präsident Rumen Radew wählte Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, zur geschäftsführenden Premierministerin. Die Verfassung sieht keine Frist vor, bis zu der der geschäftsführende..

veröffentlicht am 09.08.24 um 11:30