Die meisten Abgeordneten der Partei „Wiedergeburt“ betraten heute das Parlament, ohne am Eingang eine Corona-Bescheinigung vorzuweisen.
„Wir werden die Zugangsbeschränkungen zum Parlament nicht respektieren. Alle bulgarischen Bürger, die sich diskriminiert fühlen, sollten ähnlich handeln“, forderte der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow in einem Interview für den Fernsehsender Nova TV. „Das Parlament ha sich in eine Art Zirkus verwandelt. Keiner kann das Recht einschränken, zur Arbeit gehen zu können. Wir bereiten eine Verfassungsklage vor“, fügte der Politiker hinzu.
„Wenn eine Verpflichtung auferlegt wird, sollten Sanktion für ihre Nichterfüllung folgen; solche sind aber in diesem Fall nicht vorgesehen“, kommentierte der Experte zu Verfassungsfragen Prof. Plamen Kirow gegenüber Medien.
„Wir setzen die Veränderung fort“, die ein Mandat zur Bildung einer zweiten Regierung im aktuellen Parlament anstreben, sind nicht zu den heutigen politischen Konsultationen beim Staatspräsidenten erschienen. In einem Schreiben wird ein anderer..
Brot wird nicht mit einer Mehrwertsteuer belegt. Das hat der parlamentarische Haushaltsausschuss beschlossen, der in zweiter Lesung über die Aktualisierung des Staatshaushalts berät. Der Vorschlag von GERB und „Wasraschdane“, die Steuer auf Öl,..
Der EU-Energierat hat sich darauf geeinigt, dass die unterirdischen Gasspeicher der Gemeinschaft bis zum Winter 2022/23 zu mindestens 80 Prozent und bis zur darauffolgenden Periode zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Für Bulgarien, das nur..
Zum ersten Mal seit 1918 ist Russland bei der Begleichung seiner Staatsschulden in ausländischer Währung in Zahlungsunfähigkeit geraten , berichtete..
Die heutigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt zur Erteilung eines Sondierungsmandats für die Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts..
Wir befinden uns bereits in einer neuen Welle von Covid-19 und in zwei oder drei Wochen wird die Zahl der Neuinfizierten steigen, so der Nationale..