Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von 3,7 Milliarden Euro aufzunehmen.
Es entbrannte eine heiße Debatte, nachdem mit den Stimmen der Opposition eine Direktfinanzierung für die Museen in Höhe von 6 Millionen Euro gebilligt wurde, anstatt wie im Entwurf festgehalten, Geld durch Projekte zuzuweisen.
Petar Tschobanow von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ warnte, die Änderung des Haushaltsrahmens würde die Möglichkeit zulassen, dass ein Teil des Geldes auf Regierungsbeschluss und nicht durch die vom Parlament gebilligten Posten verteilt werden könnte.
Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf dauern weiter an.
Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze verstärken, teilte das Innenministerium mit. Der Beginn der gemeinsamen Aktivität wird mit einer..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..
Die Behauptungen der bulgarischen Staatsbürger, gegen die in Großbritannien wegen Spionage ermittelt wird, sie hätten Verbindungen zu den „höchsten Machtetagen“ in Bulgarien, sind ebenso absurd wie der manipulative Missbrauch dieser Behauptungen,..
Am 6. Februar beginnen offiziell die Arbeiten der Tunnelbohrmaschine „Witoscha“ für die Verlängerung der dritten U-Bahnlinie in Sofia zum Stadtteil..
Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten..
Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich..
aufgelockerte Bewölkung
wolkig
meist wolkig