Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Spannungen im Parlament und Protest vor dem Ministerrat

Foto: BGNES

Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gab auf Facebook eine Erklärung zur Verhaftung von Bojko Borissow und anderer Mitglieder von GERB ab.

Das Vorgehen des Innenministeriums zeigt, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz steht. Ich selbst musste Aussagen machen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, aber wir werden sehen, wo die bulgarische Staatsanwaltschaft steht und ob sie sich endlich auf die Seite des bulgarischen Volkes stellen wird“.

Im Parlament bestritt der stellvertretende Premier und Finanzminister Assen Wassilew, dass es während der Festnahmen Repressionen gegeben habe. Laut Wassilew wurde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Budget um 555 Millionen Lewa (ca. 270 Millionen Euro) geschädigt worden sei. Wassilew fügte hinzu, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft über den Fall informiert worden sei.

Die stellvertretende Premierministerin Kornelija Ninowa sagte, sie erwarte, dass die Untersuchungsbehörden ihre Arbeit tun, und bestritt, im Voraus von den Festnahmen gewusst zu haben. Auch sie lehnte es ab, dass es sich um politische Repression handeln würde.

Staatspräsident Rumen Radew erklärte in Stara Sagora, dass er sich nicht in die Arbeit der Ermittler einmische, aber nicht glaube, dass die Gerechtigkeit bereits gesiegt habe.

Bei der Verlesung von Erklärungen seitens der oppositionellen GERB-Partei und der Regierungsparteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Bulgarische Sozialistische Partei“ kam es im Plenarsaal zu scharfen Kontroversen. Parlamentspräsident Nikola Mintschew musste eine 20-minütige Pause ausrufen.

Die Abgeordneten der GERB-Fraktion verließen das Parlament und protestierten vor dem Ministerrat, wo unzufriedene Bürger den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt blockierten. Die aufgebrachte Menge setzte dann ihre Protestaktion vor dem Finanz- und dem Innenministerium fort.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 23. Juli

In der Nacht kommt es vor allem im Nordosten Bulgariens zu vorübergehender Bewölkungszunahme und mancherorts zu kurzzeitigen Gewittern. Am Dienstag bleibt das Wetter unbeständig. Am Nachmittag wird es vielerorts gewittern. Es besteht auch die..

veröffentlicht am 22.07.24 um 19:45

Feuer in Woden unter Kontrolle, im Fokus steht bulgarisch-griechische Grenze

Das Feuer auf dem Gebiet der Dörfer Woden, Krainowo und Strandzha in der Gemeinde Boljarowo wurde unter Kontrolle gebracht und eingegrenzt. Teams des Innenministeriums werden vor Ort die Lage weiter beobachten, damit es nicht wieder entflammt, sagte..

veröffentlicht am 22.07.24 um 17:12
Georgi Wuldzhew

Wirtschaftswissenschaftler: Löhne in Sofia sind mit denen in anderen europäischen Städten vergleichbar

Der Lebensstandard in Sofia und einigen größeren Städten Bulgariens ist hoch. Es sollte den anderen bulgarischen Regionen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, die in Bezug auf das Einkommen deutlich hinterherhinken, erklärte der..

veröffentlicht am 22.07.24 um 16:59