Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Spannungen im Parlament und Protest vor dem Ministerrat

Foto: BGNES

Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gab auf Facebook eine Erklärung zur Verhaftung von Bojko Borissow und anderer Mitglieder von GERB ab.

Das Vorgehen des Innenministeriums zeigt, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz steht. Ich selbst musste Aussagen machen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, aber wir werden sehen, wo die bulgarische Staatsanwaltschaft steht und ob sie sich endlich auf die Seite des bulgarischen Volkes stellen wird“.

Im Parlament bestritt der stellvertretende Premier und Finanzminister Assen Wassilew, dass es während der Festnahmen Repressionen gegeben habe. Laut Wassilew wurde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Budget um 555 Millionen Lewa (ca. 270 Millionen Euro) geschädigt worden sei. Wassilew fügte hinzu, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft über den Fall informiert worden sei.

Die stellvertretende Premierministerin Kornelija Ninowa sagte, sie erwarte, dass die Untersuchungsbehörden ihre Arbeit tun, und bestritt, im Voraus von den Festnahmen gewusst zu haben. Auch sie lehnte es ab, dass es sich um politische Repression handeln würde.

Staatspräsident Rumen Radew erklärte in Stara Sagora, dass er sich nicht in die Arbeit der Ermittler einmische, aber nicht glaube, dass die Gerechtigkeit bereits gesiegt habe.

Bei der Verlesung von Erklärungen seitens der oppositionellen GERB-Partei und der Regierungsparteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Bulgarische Sozialistische Partei“ kam es im Plenarsaal zu scharfen Kontroversen. Parlamentspräsident Nikola Mintschew musste eine 20-minütige Pause ausrufen.

Die Abgeordneten der GERB-Fraktion verließen das Parlament und protestierten vor dem Ministerrat, wo unzufriedene Bürger den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt blockierten. Die aufgebrachte Menge setzte dann ihre Protestaktion vor dem Finanz- und dem Innenministerium fort.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Gesetz wird Handel mit Krypto-Vermögenswerten in Bulgarien regeln

Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia. Die Initiative ist eine Reaktion auf die europäische Verordnung über über Märkte für..

veröffentlicht am 23.08.24 um 17:46

Wir gedenken der Opfer totalitärer Regime

Heute ist Tag des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen, kommunistischen und anderen totalitären Regime und ehren ihre Opfer. Premierminister Dimitar Glawtschew legte am Denkmal für die Opfer des Kommunismus vor dem..

veröffentlicht am 23.08.24 um 15:16

PP bringt Gesetzentwurf zur Aufhebung der Definition von nicht-traditioneller sexueller Orientierung ein

Die Partei „Wir setzen die Veränderung“ (PP) will nächste Woche einen Änderungsentwurf zum Vorschul- und Schulbildungsgesetz vorlegen, um die kürzlich angenommene Definition von nicht-traditioneller sexueller Orientierung aufzuheben.  Die..

veröffentlicht am 23.08.24 um 10:09