Vizepräsidentin Ilijana Jotowa forderte Premier Kiril Petkow zu dringenden Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden auf, um bis Ende des Monats einen Konsens zu mehreren wichtigen Fragen zu erzielen, darunter die Aktualisierung des Staatshaushalts.
Sie fügte hinzu, dass wegen der komplizierten Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Wahlen sei und je weiter ihr Datum verschoben werde, desto besser.
„Wir brauchen ein funktionierendes Parlament, weil Bulgarien in die Lage geraten könnte, mit sehr schwierigen Entscheidungen konfrontiert zu werden“, betonte die Vizepräsidentin. Es liege in der Hand des Premierministers, so starke Entscheidungen im Interesse der Bürger vorzuschlagen, dass sie sogar die Opposition angenommen werden.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..