Das Kabinett lehnt den Vorschlag des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ab, dass der Ministerrat zunächst die Formel der französischen Präsidentschaft billigen soll, um der Republik Mazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen, wonach in der Volksversammlung die Entscheidung auch mit den Stimmen der GERB-SDS unterstützt wird.
Das geht aus den Kommentaren der Regierungssprecherin Lena Borislawowa gegenüber „Dnewnik“ hervor. Sie erklärte, dass Premierminister Kiril Petkow nicht von dem wiederholt angekündigten Verfahren abrücken werde und zwar: über die Entscheidung über die Republik Nordmazedonien soll zunächst im parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dann im Plenarsaal und schließlich im Ministerrat abgestimmt werden.
Es sei wichtig, dass Bojko Borissow seinen 59 Abgeordneten anordnet, ins Parlament zu gehen, damit die Aktualisierung des Staatshaushalts und die Gesetze zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan verabschiedet werden können, ergänzte Lena Borislawowa.
Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich in kommunalem und staatlichem Besitz befinden. Außerhalb des Plenarsaals erinnerte ihr..
Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten Bericht hervor, in dem bewertet wird, inwieweit Sofia die vor drei Jahren gemachten Empfehlungen zur..
Am 6. Februar beginnen offiziell die Arbeiten der Tunnelbohrmaschine „Witoscha“ für die Verlängerung der dritten U-Bahnlinie in Sofia zum Stadtteil Slatina. Die Maschine startet von der U-Bahnstation am Boulevard „Zarigradsko schosse“ in..
Drei Bulgaren wurden am 6. Februar bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) verhaftet, weil sie..
Die italienische Botschafterin in Sofia, Giuseppina Zarra und Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow haben die bilaterale..
Die GERB-SDS will Gesetzesänderungen, um die Einfuhr, den Handel, den Verkauf, die Lieferung und den Vertrieb, auch online, von Einweg- und..