Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) steht hinter der Idee, nach Möglichkeiten zur Schaffung einer ideologisch homogenen euro-atlantischen Mehrheit zu suchen. Das gab der stellvertretende Vorsitzende der DPS und der Volksversammlung, Jordan Zonew, nach dem Treffen mit der von GERB eingesetzten Kontaktgruppe zur Regierungsbildung bekannt.
„Unsere Position ist, dass die Probleme der Menschen nur gelöst werden können, wenn die politische Krise gelöst wird und die politische Krise kann nur gelöst werden, wenn eine Mehrheit und eine Regierung gebildet werden. Wir sind der Meinung, dass diese Mehrheit euro-atlantisch sein sollte, weil es dort die Instrumente gibt, mit denen wir die Probleme in Sicherheit und Wirtschaft lösen können“, sagte Zonew.
"Ohne die Bildung einer stabilen Mehrheit, die die Verantwortung für die Politiken im Staatshaushalt übernimmt, sollte kein Staatshaushalt verabschiedet werden, da die finanzielle Stabilität aus populistischen Gründen untergraben werden könnte", so Zonew weiter.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..