Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt werden, wurde abgelehnt; für die Einrichtung eines Wahllokals werden weiterhin nur 40 Anträge nötig sein. Auch der Vorschlag wurde nicht angenommen, dass bei einem Urnengang nicht am Wohnort der jeweilige Wähler im Wahllokal eine Erklärung unterschreiben kann, dass er anderswo nicht abstimmen werde. Die Abgeordneten sprachen sich ferner auch dagegen aus, die Zentrale Wahlkommission von 15 auf 25 Mitglieder zu erhöhen. Der Öffentlichkeitsrat der Kommission soll ferner beibehalten werden. Der Vorschlag, Zentren zu Auszählung der Stimmzettel außerhalb der Wahlbezirke einzurichten, wurde nicht akzeptiert; dafür solle die Auszählung der Stimmen am Ende des Wahltages mit einer Kamera aufgezeichnet werden.
Bei der zweiten Lesung im Parlament wurde mit insgesamt 124 Stimmen von GERB, DPS und BSP schließlich die Wiedereinführung der Papierstimmzettel in Wahllokalen mit über 300 Wählern gebilligt.
„Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB), „Wasraschdane“ und „Bulgarischer Fortschritt“ – insgesamt 95 Abgeordnete - stimmten dagegen. Abgeordnete von PP und DB haben erneut zu Protestaktionen heute Abend ab 18.30 Uhr aufgerufen.
Die Mehrheit hielt auch fest, dass der Wähler im Wahllokal selbst entscheiden kann, ob er maschinell oder mit einem Papierstimmzettel abstimmt.
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Am Samstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag kommen Wolken auf. Die Temperaturen werden weiter ansteigen. Die Tiefstwerte der Nacht 15 – 21 °C, in Sofia 17 °C, die Höchstwerte erreichen 30 bis 35 °C , in der Hauptstadt - 30 °C. An der..
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..
Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia –..