Die Sanktionen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes zielen darauf ab, Bulgariens Entscheidung für eine tiefere Integration in Europa, die Zusammenarbeit mit globalen Unternehmen und die Diversifizierung der Energiequellen zu stärken. Das erklärte Jim O'Brien, Leiter des Büros für die Koordinierung von Sanktionen im US-Außenministerium, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Nach Gesprächen mit Präsident Rumen Radew, Vertretern der Übergangsregierung und der politischen Parteien erklärte O'Brien, dass im Land zwar die Absicht bestehe, Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen, dass aber noch reale Handlungen erforderlich seien.
„Wir würden gerne einen Prozess sehen, bei dem die Parteien zusammentreffen und sich auf einen bestimmten Text einigen und sich verpflichten, zu Beginn des neuen Parlaments darüber abzustimmen. Und ihn dann umsetzen“, betonte der US-Diplomat.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..
Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C..