„Nicht für Proteste, unsere Leute sind bereit für einen Streik“, warnte Ognjan Atanassow, Vizepräsident einer der beiden größten Gewerkschaften Bulgariens, der KNSB, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die Gewerkschaftsorganisation fordert einen regulären Haushalt für das ganze Jahr, der eine klare Einkommenspolitik erkennen lässt, sagte Atanassow.
Es gehe nicht an, dass nur ein Defizit unter 3 Prozent angestrebt wird, ohne Geld für eine angemessene Einkommenspolitik. Es bestehe die Gefahr, dass Einkommen und Sozialleistungen eingefroren würden, so der Gewerkschafter.
Einen Tag zuvor hatte das Finanzministerium ein „Konzept“ für den Staatshaushalt 2023 vorgelegt, das ein Defizit von 3 Prozent vorsieht. Ende 2022 hatte das Parlament den Haushalt 2022 auf das Jahr 2023 übertragen.
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Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
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