Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die Partei wird das Gericht auch anrufen, das von den Abgeordneten verhängte Verbot für verfassungswidrig zu erklären.
„Diese Entscheidung betrifft Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens und wurde ohne die Kenntnis getroffen, welche Konsequenzen sie haben wird“, wurde Dessislawa Atanassowa von BGNES zitiert.
Wir erinnern Sie daran, dass das Parlament ein Verbot für die von der zurückgetretenen Regierung vergebenen Konzessionen und vorgenommenen Ernennungen von Beamten verhängt hat.
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert. In seiner Rede..
In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran arbeitet, Websites ausfindig zu machen, die Vapes mit Drogen verkaufen. „Es wird nach einer..
Wir brauchen Drohnen für die Überwachung der bulgarischen Gewässer aus der Luft und nicht Hubschrauber und Flugzeuge, sagte einer der Kommandeure der Schwarzmeer-Minenabwehrgruppe gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Bislang hat..
Am 6. Februar beginnen offiziell die Arbeiten der Tunnelbohrmaschine „Witoscha“ für die Verlängerung der dritten U-Bahnlinie in Sofia zum Stadtteil..
Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten..
Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich..
aufgelockerte Bewölkung
wolkig
meist wolkig