Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.
„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.
Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat den Haushaltsentwurf für 2025 besprochen. Laut Kantscho Stojtschew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien, ist die Philosophie des..
Die Haltung Bulgariens zu Syrien bleibt unverändert. Wir unterstützen weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes. Wir fordern den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts. Das sagte der..
Es ist zu früh, um vorherzusagen, wie sich die Ereignisse in Syrien auf den Krieg in der Ukraine auswirken werden. Das sagte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in einem Blitzinterview für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“. Kubilius..
Auf einer Pressekonferenz äußerte sich der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow zum Schengen-Beitritt Bulgariens. „Es ist uns gelungen,..
Am Freitag werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia werden -3°C erwartet. Im Laufe des Tages dringt kalte..
Die Koalition GERB-SDS hat die Parteien „Demokratisches Bulgarien“, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und BSP zu einem „Expertengespräch“ über die..