Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von 3,7 Milliarden Euro aufzunehmen.
Es entbrannte eine heiße Debatte, nachdem mit den Stimmen der Opposition eine Direktfinanzierung für die Museen in Höhe von 6 Millionen Euro gebilligt wurde, anstatt wie im Entwurf festgehalten, Geld durch Projekte zuzuweisen.
Petar Tschobanow von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ warnte, die Änderung des Haushaltsrahmens würde die Möglichkeit zulassen, dass ein Teil des Geldes auf Regierungsbeschluss und nicht durch die vom Parlament gebilligten Posten verteilt werden könnte.
Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf dauern weiter an.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -7 und -2°C liegen, in Sofia um -3°C. Im Großteil des Landes wird es überwiegend sonnig sein. Die Höchstwerte erreichen 1 bis 6°C, in der Hauptstadt um 4°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist..
Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich in kommunalem und staatlichem Besitz befinden. Außerhalb des Plenarsaals erinnerte ihr..
Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten Bericht hervor, in dem bewertet wird, inwieweit Sofia die vor drei Jahren gemachten Empfehlungen zur..
Am 6. Februar beginnen offiziell die Arbeiten der Tunnelbohrmaschine „Witoscha“ für die Verlängerung der dritten U-Bahnlinie in Sofia zum Stadtteil..
Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten..
Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich..