Assen Wassilew, der von „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, hat dem Präsidenten das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben. Er begründete das mit der unzureichenden Unterstützung in der Volksversammlung.
Staatschef Rumen Radew sagte seinerseits, er werde nächste Woche bekannt geben, wann er das zweite Mandat übergeben werde. Radew fügte hinzu, er erwarte von der scheidenden Regierung, die Gesetze im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan in das Parlament einzubringen, damit unser Land keine Zeit und kein Geld verliere.
Mittlerweile hat die zweite politische Kraft GERB bekräftigt, dass sie das Sondierungsmandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde. Sollte die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ das dritte Mandat erhalten, werde sie versuchen, eine Regierung zu stellen und zu diesem Zweck mit dem ehemaligen Koalitionspartner „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln, erklärte der Abgeordnete Iwajlo Mirtschew. Die BSP kündigte ebenfalls an, dass sie versuchen werde, ein Kabinett zu bilden.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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