Die soziale Komponente wird bei den bevorstehenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung mit dem dritten Mandat die wichtigste sein. Dies gab die scheidende Vizepremierin und BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bekannt, die dem Bericht von Sozialminister Georgi Gjokow über die Arbeit des Ministeriums in den vergangenen sieben Monaten beiwohnte.
„Unser größtes Problem bleiben die Inflation, die Preise, die Einkommen, die Armut und die Ungleichheit“, sagte Ninowa.
Heute traf sie mit Arbeitgeberverbänden zusammen, die erklärten, es sei wichtig, eine Regierung zu bilden, um Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten. „Die Wahlen werden die Industrie behindern, es werden Gesetze zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan blockiert“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen haben sich besorgt über den Mangel an Klarheit über die Gasversorgung und den Gaspreis geäußert. Sie haben die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit „Gazprom“ gefordert.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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