Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der Maschinenwahl sollen auf Flash-Laufwerken aufgezeichnet werden. Ein Protokoll aus der Wahlmaschine soll allerdings nicht ausgedruckt werden. Um ein Wahllokal im Ausland zu eröffnen, reichen auch künftig nur 40 Anträge auf Wahlbeteiligung aus. Das Parlament stimmte auch zu, dass die Zentrale Wahlkommission den Vertretern der Parteien und Koalitionen, die bei der letzten Wahl mehr als 4 % der Wählerstimmen erhalten haben, Zugang zum Quellcode und zur Dokumentation der Wahlmaschinen gewährt wird. Die Auszählung der Stimmen – Papierstimmzettel und Wahlbelege der Automaten, soll in allen Wahllokalen mit Kameras aufgezeichnet werden.
Der Streit um die gemischte Abstimmung wuchs in Skandalen und persönlichen Angriffen über; die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ verließen zeitweilig den Saal, riefen zu Protesten auf und erklärten, dass sie keine Regierung mit dem zweiten Auftrag unterstützen werden, falls die Papierstimmzettel wieder eingeführt werden sollten.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia –..