Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der Maschinenwahl sollen auf Flash-Laufwerken aufgezeichnet werden. Ein Protokoll aus der Wahlmaschine soll allerdings nicht ausgedruckt werden. Um ein Wahllokal im Ausland zu eröffnen, reichen auch künftig nur 40 Anträge auf Wahlbeteiligung aus. Das Parlament stimmte auch zu, dass die Zentrale Wahlkommission den Vertretern der Parteien und Koalitionen, die bei der letzten Wahl mehr als 4 % der Wählerstimmen erhalten haben, Zugang zum Quellcode und zur Dokumentation der Wahlmaschinen gewährt wird. Die Auszählung der Stimmen – Papierstimmzettel und Wahlbelege der Automaten, soll in allen Wahllokalen mit Kameras aufgezeichnet werden.
Der Streit um die gemischte Abstimmung wuchs in Skandalen und persönlichen Angriffen über; die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ verließen zeitweilig den Saal, riefen zu Protesten auf und erklärten, dass sie keine Regierung mit dem zweiten Auftrag unterstützen werden, falls die Papierstimmzettel wieder eingeführt werden sollten.
Am Samstagmorgen werden die Temperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber bleibt es bewölkt, mit Regen in West- und Zentralbulgarien und Schnee im Vorbalkan und in den Hochlagen, wo sich eine Schneedecke bilden wird. Später..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..