Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt erhebt Einspruch gegen Regelwerk des Parlaments

Iwan Geschew
Foto: BGNES

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Allianz für Rechte und Freiheiten führt die Abstimmung im Ausland an

Nach Auswertung durch die Zentrale Wahlkommission (ZIK) von 100 Prozent der Wahlprotokolle der Abstimmung im Ausland haben unsere Landsleute die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ mit 22,65 Prozent an die erste Stelle gewählt. Es folgen die..

veröffentlicht am 28.10.24 um 10:40

Die Stimmabgabe im Ausland ist beendet

Am 28. Oktober um 05.00 Uhr Ortszeit in Bulgarien endete der Wahltag in Übersee an der Westküste der USA und in Kanada. Es waren 53 Wahllokale in den USA und 15 in Kanada geöffnet. Nach Angaben unserer diplomatischen und konsularischen..

veröffentlicht am 28.10.24 um 09:35

Parallele Stimmauszählung von Gallup: 8 Parteien ziehen definitiv in das 51. Parlament ein, eine ist am Rande

Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach der parallelen Stimmauszählung von 100 Prozent der Stichprobe, dass 8 Parteien und Koalitionen..

aktualisiert am 28.10.24 um 00:09