Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.
Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung der Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan, Partner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen, dass acht Parteien und Koalitionen mit Sicherheit in die 51. Volksversammlung..
Die ersten Daten der Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts „Trend“, die auf Nova TV bekannt gegeben wurden, zeigen, dass 7 Parteien mit Sicherheit in die neue 51. Volksversammlung Einzug halten: GERB-SDS 26,1 Prozent,..
Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..