Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Tätigkeit der Staatsanwaltschaft solle unter gekürztem Budget nicht leiden

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: BGNES

„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.

Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Toschko Jordanow

ITN nimmt Gespräche über Expertenkabinett auf

Die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) kündigte an, dass sie heute Verhandlungen mit den anderen politischen Kräften und unabhängigen Abgeordneten in der 50. Volksversammlung aufnimmt, nachdem sie von Präsident Rumen..

veröffentlicht am 30.07.24 um 08:55

Dorf Zar Assen begeht den Tag des Gärtners

Heute wird im Dorf Zar Assen in der nordostbulgarischen Gemeinde Alfatar, Bezirk Silistra, der Tag des Gärtners gefeiert. Der Feiertag ist den Bemühungen aller Gärtner und Bauern gewidmet, die zum Reichtum der Speisen beitragen, die in der..

veröffentlicht am 30.07.24 um 08:30

Bulgarien und Griechenland suchen nach Möglichkeiten, Staus bei Kulata-Promahonas zu verringern

Premierminister Dimitar Glawtschew und Innenminister Kalin Stojanow haben mit Vertretern der Grenzbehörden Maßnahmen zur Beschleunigung der Durchfahrt von Fahrzeugen durch den Grenzübergang Kulata an der Grenze zu Griechenland erörtert. Der..

veröffentlicht am 29.07.24 um 17:29