Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Tätigkeit der Staatsanwaltschaft solle unter gekürztem Budget nicht leiden

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: BGNES

„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.

Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

The Economist veranstaltet Forum zur bulgarischen Wirtschaft

Die Zeitschrift „The Economist“ veranstaltet heute in Sofia ein Forum über die Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft. An der Veranstaltung nehmen Vertreter staatlicher Institutionen, der Wirtschaft, des Bankensektors und Diplomaten teil...

veröffentlicht am 05.02.25 um 08:30

Wetteraussichten für Mittwoch, den 5. Februar

Am Mittwoch wird es überwiegend bewölkt sein, mit Tiefsttemperaturen zwischen -6 und -1°C, in Sofia um -5°C. Die Höchstwerte erreichen 3 bis 8°C, in Sofia bis zu 4°C. An der Schwarzmeerküste wird es stark bewölkt sein, aber nur vereinzelt..

veröffentlicht am 04.02.25 um 19:45

Steuern werden nicht erhöht, der Wechselkurs Lew-Euro-Kurs bleibt unverändert

Die Finanzlage Bulgariens und die Ausarbeitung des diesjährigen Haushalts wurden auf der heutigen Sitzung des Rates für gemeinsame Regierungsführung erörtert. Bei einem Briefing nach der Sitzung sagte Premierminister Rossen Scheljaskow, dass..

veröffentlicht am 04.02.25 um 18:14