„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.
Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.
Die Behauptungen der bulgarischen Staatsbürger, gegen die in Großbritannien wegen Spionage ermittelt wird, sie hätten Verbindungen zu den „höchsten Machtetagen“ in Bulgarien, sind ebenso absurd wie der manipulative Missbrauch dieser Behauptungen,..
Am 31. Januar 1905 haben 15 begeisterte Studenten zum ersten Mal im Winter Tscherni Wrach bestiegen - den mit 2.290 Metern höchsten Gipfel des Witosha-Gebirges. Die jungen Leute machten sich zum Dorf Dragalewzi und zum Dragalewzi-Kloster..
Unser berühmter Kurort Pawel Banja ist Gastgeber der Zweiten Internationalen Konferenz für Vertebrologie. Das diesjährige Forum, das vom 31. Januar bis zum bis 2. Februar stattfindet, befasst sich mit zwei Hauptthemen: „Konventionelle und..
Bis zum 2. Februar präsentiert sich Bulgarien auf der Internationalen Jagdmesse „Jagd & Hund“ in Dortmund mit einer Weltrekord-Wildschwein-Trophäe..
Am 31. Januar 1905 haben 15 begeisterte Studenten zum ersten Mal im Winter Tscherni Wrach bestiegen - den mit 2.290 Metern höchsten Gipfel des..
Die Behauptungen der bulgarischen Staatsbürger, gegen die in Großbritannien wegen Spionage ermittelt wird, sie hätten Verbindungen zu den „höchsten..