Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Tätigkeit der Staatsanwaltschaft solle unter gekürztem Budget nicht leiden

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: BGNES

„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.

Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Mara Belewa

90-jährige Spenderin aus Kardschali hilft Betroffenen der Brände

Die 90-jährige Mara Belewa ist die erste, die dem bulgarischen Roten Kreuz Kardschali Geld für die Opfer der Brände gespendet hat. Die Frau hat eine kleine Summe von ihrer niedrigen Rente zur Verfügung gestellt, berichtet Nova TV. Sie ist nicht nur..

veröffentlicht am 24.07.24 um 15:51

Nur 10 Prozent der Bulgaren versichern ihre Immobilien

Bulgarien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Eigentumswohnungen in Europa, hat aber den niedrigsten Anteil von versichertem Wohnraum. Diese Feststellung traf der Vorstandsvorsitzende des Verbands der bulgarischen Versicherer Nikolaj..

veröffentlicht am 24.07.24 um 15:37

Unterbringung von Brandopfern in Hotels möglich

Nach harten Tagen der Bekämpfung von Bränden sei die Situation in Bulgarien unter Kontrolle. Es bestehe keine Gefahr, dass sich das Feuer, das auf griechischem Gebiet nahe der bulgarisch-griechischen Grenze wütet, weiter ausbreitet. Den Menschen, deren..

veröffentlicht am 24.07.24 um 14:36