„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.
Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.
Heute vor genau 27 Jahren wurde der erste Abschnitt der Sofioter U-Bahn in Betrieb genommen - von den Stationen „Sliwniza“ bis „Konstantin Weltschkow“. Derzeit verfügt die U-Bahn über 52 Züge auf der ersten und zweiten Linie und 30 Züge auf der..
Die stellvertretende bulgarische Außenministerin Elena Schekreletowa ist in Brüssel, um an der regulären Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im Rahmen des Programms der polnischen EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen...
Am Dienstag wird es vielerorts im Flachland und in den Tälern neblig sein. Um die Mittagszeit wird sich die Sicht in den meisten Gebieten vorübergehend verbessern, außer entlang der Donau und im westlichen Teil der oberthrakischen Tiefebene. Die..
Bis zum 2. Februar präsentiert sich Bulgarien auf der Internationalen Jagdmesse „Jagd & Hund“ in Dortmund mit einer Weltrekord-Wildschwein-Trophäe..
Am 31. Januar 1905 haben 15 begeisterte Studenten zum ersten Mal im Winter Tscherni Wrach bestiegen - den mit 2.290 Metern höchsten Gipfel des..
Die Behauptungen der bulgarischen Staatsbürger, gegen die in Großbritannien wegen Spionage ermittelt wird, sie hätten Verbindungen zu den „höchsten..