Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR.

„Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er bestimmte Personen dazu motiviert habe, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Wir können leicht beantworten, wer bei der Verabschiedung der Gesetze die Mehrheit hatte“, betonte Demerdschiew und forderte die Staatsanwaltschaft auf, sich einzuschalten.

Korruption ist tödlich, sie raubt uns unsere Ressourcen und unsere Zukunft. Seit Jahren verlangen Europa und unsere anderen Partner, dass wir etwas dagegen unternehmen, erklärte Vizepremier Atanas Pekanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Er fügte hinzu, dass die Regierung dem neuen Parlament die Gesetze zur Justizreform erneut vorlegen wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wettervorhersage für Freitag

In der  Nacht  wird die Bewölkung in der Westhälfte des Landes auflockern und es wird meist klar, während in der Osthälfte noch Regen fallen wird. Am Freitag  wird es meist sonnig sein. Es wird ein leichter, überwiegend nördlicher Wind..

veröffentlicht am 25.04.24 um 19:45

Es ist endgültig: Liberalisierung des Strommarktes wird um ein Jahr verschoben

Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...

veröffentlicht am 25.04.24 um 17:13

Protest von Bergleuten blockiert das Zentrum von Sofia

Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..

veröffentlicht am 25.04.24 um 14:18